AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Angelika Gerl, handelnd unter “Angelika Gerl” (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

5) Anwendbares Recht
5.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

5.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

6) Alternative Streitbeilegung
6.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

6.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Geltungsbereich / Rechtsgrundlagen / Ausschlüsse
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Paketshop-Service samt Nebenleistungen regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Gerl Angelika (Inn-Paket.de) und seinen registrierten Kunden.

Die von Inn-Paket.de bereitgestellten Serviceleistungen wenden sich ausschließlich an voll geschäftsfähige natürliche Personen, sowie juristische Personen – mit amtl. gemeldetem Wohn- oder Firmensitz in der Europäischen Union.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Um den Paketshop-Service von Inn-Paket.de nutzen zu können, muss der Kunde sich online unter www.inn-Paket.de anmelden. Bei einer Anmeldung des Tarifes “Paket Weiterleitung” ist eine Kopie eines gültigen Personalausweis oder Reisepass von Nöten. Dieser muss vorab via E-Mail als PDF-Datei zugesandt werden.


Die Nutzung des Paketshops von Inn-Paket ist ausnahmslos nur für Sendungen aus der EU zulässig.
Es ist nicht gestattet sich Sendungen aus einem Nicht EU Land an die persönliche Lieferadresse senden zu lassen.
Die Firma Inn-Paket.de / Gerl Angelika ist in keinem Fall der Vertreter weder Beteiligter gar Zollschuldner von rechtsgeschäftlich erworbenen Sendungen des Kunden.

Leistungen:

Inn-Paket bietet registrierten Kunden eine persönliche Liefer.- Lageradresse in der Innstr. 41 / 84359 Simbach am Inn für die Annahme, Einlagerung ggf. Nachsendung an die Wohnadresse von Paketsendungen und Speditionslieferungen an.

Durch die Registrierung bei inn-paket.de, bevollmächtigt der Kunde, die Firma Inn-Paket / Gerl Angelika, alle Sendungen, in seinem Namen vor Annahme auf äußerlich erkennbare Schäden zu kontrollieren, Unterschriften bei Annahme zu leisten, ihn zu benachrichtigen und bis zur Dauer der Abholung ggf. Weiterleitung kostenpflichtig zu lagern.

Nach der Anlieferung wird die Sendung elektronisch erfasst, bearbeitet und der Kunde wird anschließend via E-Mail benachrichtigt.

Der Kunde verpflichtet sich, die zu erwartenden Sendungen, erst nach Benachrichtigung durch Inn-Paket abzuholen. Eine vorherige Abholung oder Abfangen vor der Zustellung beendet automatisch die Zusammenarbeit mit Inn-Paket und dem Kunden. Die Kündigung wird via E-Mail entrichtet und ist fristlos Rechtens.

Die Rechnungen über die erbrachten Dienstleistungen werden Wöchentlich via E-Mail versendet und müssen sofort beglichen werden. Eine Zuwiderhandlung führt zu hohen Mahngebühren und ggf. Inkasso und Fristlose Kündigung der Zusammenarbeit!

Damit Inn-Paket.de die Sendung richtig zuordnen kann müssen die ankommenden Sendungen die Vollständigen und Richtigen angaben enthalten. Bei Zuwiderhandlung leitet dies einen kostenpflichtige Erschwerniszulage ein.

  • Vorname Nachname (Kunde)
  • Inn-Paket – (Kundennummer)
  • Innstr. 41
  • 84359 Simbach am Inn

Der Kunde hat mit seiner Registrierung dafür sorge zu tragen, dass es sich bei dem Inhalt der angelieferten Sendung es sich nicht um Verboten Güter handelt. Inn-Paket verweigert jegliche Anlieferung und Weiterleitung dieser Art. Die Haftung liegt bei Täuschung beim Kunden alleine.

Werbepost und Werbe-Briefe werden kostenlos bis zu sieben Tage zwischengelagert. Sollte in dieser Zeit keine Abholung durch den Kunden erfolgen geht die Briefsendung, sofern eine kostenfreie Rückgabe möglich ist, an den Absender zurück. Ist dies nicht möglich wird die Briefsendung unwiederbringlich Entsorgt. Nicht Abgeholte Lieferungen werden ein Monat gelagert. Sollte in dieser Zeit keine Abholung durch den Kunden erfolgen geht die Lieferung, sofern eine kostenfreie Rückgabe möglich ist, an den Absender zurück. Ist dies nicht möglich wird diese unwiederbringlich Entsorgt.

Bei einer erkennbaren Werbe-Post ist Inn-Paket.de berechtigt die Annahme zu verweigern oder ggf. zu entsorgen.

Die Anlieferung von besonderen Briefen wie z.B. Einschreiben, behördliche Briefe, Post Briefe und Postzustellungsaufträge sowie Inkassounternehmens schreiben usw. ist. für nicht gestattet.

Inn-Paket hat keinen Einfluss und ist auch nicht verantwortlich für die Dauer der Transportzeiten, Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferungen und etwaige Schäden der externen Versender oder Zusteller.

Paketshop-Service und Weiterleitung mit Identitätsprüfung des Auftraggebers sind folgende Voraussetzung zu gewährleisten:

  • Vorlage eines amtlich gültigen EU-Lichtbildausweises
  • ein ausreichend gedecktes Guthabenkonto

Haftungsausschluss bei Nachsendung:

Inn-Paket ist lediglich ein Dienstleister und ist nicht verantwortlich für etwaige Schäden oder Verluste die im Transport durch andere Firmen entstehen. Die Haftung liegt im dafür genutzten Logistikunternehmen selbst.

Wenn nicht anderes gewünscht werden Nachsendungen bis 2kg mit maximal 50€ je Paket und an 2kg bis 31,5 kg mit maximal 500€ je Paket bei dem jeweiligen Versanddienstleister versichert.

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei
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